Die Arbeit der Jugendverb\u00e4nde ist in Gefahr, meint der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) mit Blick auf den neuen \u00a7 48b des Sozialgesetzbuches. Er versucht daher,\u00a0den neuen Paragraphen zu verhindern, da dieser Meldepflichten in der offenen Jugendarbeit auch f\u00fcr Jugendverb\u00e4nde vorsieht, die mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand verbunden sind, f\u00fcr Kinder und Jugendliche aber keinen zus\u00e4tzlichen Schutz bedeuten.<\/p>\n
Daher schlie\u00dfen auch wir uns dem Aufruf an: Nutzt gerne eure Kontakte zu Mitgliedern des Deutschen Bundestages und sprecht euch gegen diese b\u00fcrokratische H\u00fcrde aus. Es helfen schon kurze Briefe an die Mitglieder des Bundestages, insbesondere des Sozialausschuss.<\/p>\n
\u201eWir m\u00fcssen versuchen, mit Eurer Hilfe den neuen Paragraf 48b im SGB VIII (Achtes Buch des Sozialgesetzbuches) zu verhindern. Der Paragraf 48b ist nur noch durch das Parlament und die Bundesl\u00e4nder im Bundesrat zu stoppen.<\/p>\n
Hintergrund:<\/strong> Das\u00a0Bundeskabinett hat den Entwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Familien, Senioren, Frauen und Jugend f\u00fcr ein Gesetz zur St\u00e4rkung von Kindern und Jugendlichen beraten und in das parlamentarische Verfahren gegeben. Dieser Entwurf enth\u00e4lt auch den \u00a7 48b SGB VIII \u2013 dieser Paragraf w\u00fcrde, sollte er in der vorliegenden Fassung Gesetzeskraft erlangen, weitreichende negative Folgen f\u00fcr freie und \u00f6ffentliche Tr\u00e4ger der Jugendarbeit haben und w\u00fcrde enorme b\u00fcrokratische Belastungen und Unklarheiten mit sich bringen.<\/p>\n F\u00fcr viele \u201eEinrichtungen\u201c k\u00f6nnen ein solch b\u00fcrokratischer Aufwand und die damit verbundene Haftungsfrage der ehrenamtlichen Jugendleiter-innen auch das \u201eAus\u201c bedeuten, weil sich niemand mehr findet, die\/der unter diesen Voraussetzungen bereit ist, Verantwortung in einem solchen Treffpunkt zu \u00fcbernehmen. Die Problematik wird dadurch versch\u00e4rft, dass die Regelung vorsieht, dass nicht erlaubnispflichtige Einrichtungen der Meldepflicht des \u00a7 47 unterworfen werden. Da die Nichteinhaltung der Meldepflicht nach \u00a7 104 bu\u00dfgeldbewehrt ist, entsteht dadurch das Risiko, dass vielen Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit in Unkenntnis der Regelung Bu\u00dfgelder drohen.<\/p>\n Neben dem enormen b\u00fcrokratischen Aufwand bringt die Gesetzes\u00e4nderung aber auch keinen zus\u00e4tzlichen Schutz f\u00fcr Kinder und Jugendliche \u2013 der Aufwand ist also v\u00f6llig umsonst.<\/p>\n In seinen Auswirkungen k\u00f6nnte der \u00a7 48b daher \u00e4hnlich negativ sein, wie \u00a7 72a \u2013 wenn nicht noch schwerwiegender. Aus diesem Grund startet der DBJR eine bundesweite Kampagne, um den politischen Druck gegen diesen Paragrafen zu erh\u00f6hen und daf\u00fcr zu sorgen, dass dieser im parlamentarischen Verfahren gestrichen wird.<\/p>\nFragen bez\u00fcglich des Gesetzes sind:<\/h2>\n
\n