Die im DBJR zusammengeschlossenen Jugendverb\u00e4nde und -ringe haben bereits 2016 beschlossen, dass die wesentlichen Positionen der AfD nicht nur der Wertebasis von Jugendverb\u00e4nden und -ringen widersprechen, sondern auch festgestellt, dass diese v\u00f6lkischen Argumentationsideologien folgen und damit den Boden der demokratischen Grundordnung verlassen.[1]<\/a> Die seitdem feststellbare Radikalisierung der AfD zeigt sich in einem offen menschenverachtenden v\u00f6lkischen Nationalismus und der Ablehnung der in der W\u00fcrde des Menschen verankerten Gleichwertigkeit aller Menschen.<\/p>\n\n\n\n Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und des v\u00f6lkischen Nationalismus. Rechtsextremismus und damit die Abschaffung der freiheitlichen Demokratie und der Menschenw\u00fcrde in der Bundesrepublik Deutschland ist damit als Partei w\u00e4hlbar. Die Feinde der Demokratie nutzen die Mittel der Demokratie, um diese von innen heraus abzuschaffen. Daher ist es jetzt der historisch entscheidende Moment, ihnen diese Mittel zu nehmen. Wenn die AfD verfassungswidrig ist, darf sie keine parlamentarische Macht aus\u00fcben k\u00f6nnen, um die Abschaffung der Demokratie voranzutreiben. Die Entscheidungskompetenz \u00fcber die Verfassungswidrigkeit und damit das Verbot der AfD obliegt aus guten Gr\u00fcnden ausschlie\u00dflich dem Bundesverfassungsgericht. Es braucht jetzt den historischen Mut der antragsberechtigten Verfassungsorgane des Bundes, die Pr\u00fcfung der Verfassungswidrigkeit der Partei einzuleiten.<\/p>\n\n\n\n Die Anzeichen f\u00fcr eine solche Verfassungswidrigkeit sind dabei erdr\u00fcckend.[2]<\/a> Die Einstufung einiger Landesverb\u00e4nde als gesichert rechtsextrem durch die jeweiligen Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz kann dabei die Annahme einer Verfassungswidrigkeit untermauern aber richtigerweise nicht feststellen.<\/p>\n\n\n\n Ein AfD-Verbot ist ein notwendiger Schritt, dem organisierten aufkommenden Faschismus in Deutschland die Stirn zu bieten, um<\/p>\n\n\n\n Forderungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der DBJR fordert die Bundesregierung, den Bundestag sowie den Bundesrat dazu auf, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der AfD gem. Art. 21 Abs. 2 GG zu beantragen. Dazu m\u00fcssen jetzt durch Bund und L\u00e4nder bzw. die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden die notwendigen Schritte eingeleitet werden und Materialien, die die Verfassungswidrigkeit der AfD belegen, gesammelt werden. Unabh\u00e4ngig davon m\u00fcssen die Landesregierungen im Rahmen des \u00a7 43 Abs. 2 BVerfGG gesetzlich erm\u00e4chtigt werden, ein Parteiverbotsverfahren gegen einen Landesverband auch dann zu beantragen k\u00f6nnen, wenn diese Partei ihre Organisation nicht nur auf das Gebiet des jeweiligen Landes beschr\u00e4nkt. Der DBJR fordert weiterhin alle demokratischen Parteien dazu auf, auf allen f\u00f6deralen Ebenen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD auszuschlie\u00dfen und insbesondere Koalitionen bedingungslos abzulehnen. Jugendverb\u00e4nde und -ringe erwarten zudem, dass die demokratischen Parteien rechtsextrem motivierten und gepr\u00e4gten Diskursen entschieden entgegentreten.<\/p>\n\n\n\n Was es zus\u00e4tzlich braucht<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein Parteiverbotsverfahren \u201ebeinhaltet kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot, sondern ein Organisationsverbot.\u201c[3]<\/a> Es braucht daher zwingend und neben<\/em> einem Verbot der Partei weiter die aktive Bek\u00e4mpfung rechtsextremen Gedankenguts, der sich auf allen Ebenen der Gesellschaft finden kann. Ein Parteiverbotsverfahren kann es daher u.a. nicht ohne die weitere St\u00e4rkung der politischen (Jugend)bildung und die weiterhin dringend notwendige Jugendarbeit geben.<\/p>\n\n\n\n Die im DBJR zusammengeschlossenen Jugendverb\u00e4nde und -ringe stehen geschlossen gegen den erneut erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland. Eine Mitgliedschaft in der AfD und ein haupt- oder ehrenamtliches Engagement im DBJR schlie\u00dfen sich aus. Personen, die offen mit der AfD oder einem v\u00f6lkischen und menschenfeindlichen Nationalismus sympathisieren, k\u00f6nnen in Jugendverb\u00e4nden und -ringen keinen Platz und keine B\u00fchne haben. Gleichwohl stehen Jugendverb\u00e4nde und -ringe allen jungen Menschen offen. Auch junge Menschen, die durch rechtsextreme Ideologien gef\u00e4hrdet sind und bei denen rechtsextreme Akteure versuchen, sie zu vereinnahmen, m\u00fcssen in Jugendverb\u00e4nden einen Ort finden, in denen sie als Mensch<\/em> willkommen sind, w\u00e4hrend gleichzeitig rechtsextremes und v\u00f6lkisches Gedankengut als solches zu entlarven ist und nicht als gleichwertige demokratische Position akzeptiert werden darf. Jugendverb\u00e4nden bieten von Rechtsextremen verfolgten und bedrohten jungen Menschen Raum f\u00fcr Schutz und pers\u00f6nliche Entfaltung.<\/p>\n\n\n\n Einstimmig bei 4 Enthaltungen beschlossen im Hauptausschuss am 5. Juni 2024 in Berlin.<\/em><\/p>\n\n\n\n Das Jugendrotkreuz erkl\u00e4rt lt. \u00a7 14 (4) der Satzung des DBJR, dass dieser Beschluss gegen seine Satzung oder Grunds\u00e4tze verst\u00f6\u00dft.<\/em><\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> https:\/\/www.dbjr.de\/artikel\/rechtspopulist-innen-entgegentreten<\/a><\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> https:\/\/www.institut-fuer-menschenrechte.de\/publikationen\/detail\/warum-die-afd-verboten-werden-koennte<\/a><\/p>\n\n\n\n\n