Wie unternehmerische Wertsch\u00f6pfungsketten aussehen, ist jungen Menschen nicht egal. Ihnen liegt die sozial-\u00f6kologische Transformation und damit die Achtung von Menschenrechten, die Verhinderung von Arbeitnehmer*innen-Ausbeutung und Kinderarbeit sowie der Schutz von Umwelt und Klima in Produktions- und Lieferprozessen am Herzen. Das hat der Bundesjugendring zuletzt in der Position \u201eSozial-\u00f6kologische Verantwortung ernst nehmen \u2013 Lieferkettengesetz umsetzen\u201c deutlich gemacht. Als einem der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsr\u00e4ume der Welt ist die Europ\u00e4ische Union in der Verantwortung, diese Werte und Mindeststandards insbesondere auch global an jeder Stufe der Wertsch\u00f6pfungskette zu st\u00e4rken und einzufordern.<\/p>\n
Nachdem im Jahr 2021 in Deutschland immerhin das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verabschiedet worden ist, hat im Februar 2022 auch die EU-Kommission einen Entwurf f\u00fcr ein EU-weites Lieferkettengesetz vorgelegt. Der Bundesjugendring sieht darin eine Chance, die gravierenden L\u00fccken des deutschen Gesetzes auszubessern. Deshalb fordern wir die deutsche Bundesregierung, die Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments und die EU-Kommission auf, sich f\u00fcr ein starkes und wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen und den vorliegenden Kommissionsvorschlag entscheidend nachzubessern.<\/p>\n
Dazu geh\u00f6rt aus unserer Sicht, dass:<\/p>\n
der Anwendungsbereich deutlich mehr Unternehmen und alle Formen von Gesch\u00e4ftsbeziehungen entlang der vollst\u00e4ndigen Wertsch\u00f6pfungskette umfasst und<\/p>\n<\/li>\n
die Schwellenwerte (Mitarbeitenden-Zahl, Umsatz) deutlich niedriger angesetzt werden, damit mehr Unternehmen vom EU-Lieferkettengesetz erfasst werden,<\/p>\n<\/li>\n
die gesamte Wertsch\u00f6pfungs- und Lieferkette als Geltungsbereich erfasst wird,<\/p>\n<\/li>\n
die Beschr\u00e4nkung der Sorgfaltspflicht auf \u201eetablierte Gesch\u00e4ftsbeziehungen\u201c aufgehoben wird,<\/p>\n<\/li>\n
die Liste der Risiko- und Finanzbranchen erweitert wird,<\/p>\n<\/li>\n
Berichts-, Dokumentations- und Transparenzpflichten eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n<\/li>\n
klare Sozialstandards an allen Stufen entlang der Wertsch\u00f6pfungskette einzuhalten sind, unter anderem<\/p>\n
sollen Unternehmen sich an ein f\u00fcr das jeweilige Produktionsland existenzsicherndes und faires Lohnniveau halten sowie Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n<\/li>\n
sollen soziale Sicherungssysteme gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n<\/li>\n
sollen Unternehmen die Vereinigungsfreiheit und die wirksame Anerkennung des Rechts auf Kollektivverhandlungen wahren<\/p>\n<\/li>\n
sollen an dieser Stelle die internationalen Arbeitsstandards heranzuziehen als Standard herangezogen werden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n
klare umfassende menschenrechts-, umwelt- und klimabezogene Sorgfaltspflichten f\u00fcr Unternehmen gelten m\u00fcssen und<\/p>\n
nicht nur eine begrenzte Auswahl an Umweltsch\u00e4den beachtet werden muss, sondern eine Umwelt-Generalklausel eingef\u00fchrt wird und die allgemeinen Umweltrechtsprinzipien wie das Vorbeugungs-, Vorsorge-, Beseitigungs- und Verursacherprinzip eingehalten werden,<\/p>\n<\/li>\n
klimabezogene Sorgfaltspflichten enthalten sind, welche die Einhaltung von pariskonformen Treibhausgasemissionsreduktionszielen zum Gegenstand haben, und die Umsetzung der aufzustellenden Klimaschutzpl\u00e4ne der Unternehmen verpflichtend wird,<\/p>\n<\/li>\n
jegliche Form von Zwangsarbeit, ausbeuterischer Kinderarbeit und Arbeit, die die Gesundheit, Sicherheit oder Sittlichkeit eines Kindes gef\u00e4hrdet unterbunden wird.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n
H\u00fcrden zur Rechtsdurchsetzung abgebaut werden durch:<\/p>\n
klare zivilrechtliche Haftungsregeln f\u00fcr Unternehmen,<\/p>\n<\/li>\n
Abbau von H\u00fcrden beim Zugang zu Recht, unter anderem durch eine Beweislastumkehr und Prozesskostenhilfe, wie auch ausreichend Zugang zu Informationen,<\/p>\n<\/li>\n
umfassende Klagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Betroffene, Gruppen, Verb\u00e4nde, Gewerkschaften und Interessenvertretungen vor allen Gerichten der EU-Mitgliedstaaten.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n
beh\u00f6rdliche Kontrollen und Sanktionsm\u00f6glichkeiten geschaffen werden und Mindestbetr\u00e4ge f\u00fcr Sanktionen festgelegt werden,<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
der konkrete Ausschluss bei der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe festgelegt wird,<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Unternehmen bei der Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflichten immer Betroffene und Stakeholder konsultieren m\u00fcssen, und zwar unter besonderer Ber\u00fccksichtigung von Gruppen, die erh\u00f6hte Risiken f\u00fcr Vulnerabilit\u00e4t oder Marginalisierung haben \u2013 wie Frauen, Kinder, Arbeitsmigrant*innen und Indigene und dass dabei unter anderem:<\/p>\n
ein besonderer Fokus auf die F\u00f6rderung von Geschlechtergerechtigkeit gelegt wird. Dies umfasst den Schutz vor sexualisierter und geschlechtsbasierter Gewalt, die Gew\u00e4hrleistung von sexuellen und reproduktiven Rechten und geschlechtsspezifische Risiko- und Folgeabsch\u00e4tzungen aller unternehmerischen T\u00e4tigkeiten.<\/p>\n<\/li>\n
Arbeitnehmer*innen-Beteiligung in allen Stufen der Lieferkette sichergestellt wird.<\/p>\n<\/li>\n
Beteiligung der betrieblichen Interssenvertretungen sowie Gewerkschaften erfolgt.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Unternehmen zur Anpassung ihrer eigenen Einkaufspraktiken und Beschaffungsstrategien angehalten werden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n
Als Bundesjugendring unterst\u00fctzen wir die Forderungen der Initiative Lieferkettengesetz, in der \u00fcber 130 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen sind und sich im Rahmen der Kampagne #yesEUcan f\u00fcr ein starkes EU-Lieferkettengesetz einsetzen. Au\u00dferdem fordern wir im Hinblick auf die UN-Verhandlungen \u00fcber ein Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten die Bundesregierung auf, sich f\u00fcr ein Verhandlungsmandat der Europ\u00e4ischen Union einzusetzen, damit der Prozess auf internationaler Ebene endlich konstruktiv vorangeht.<\/p>\n
Einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen in der Vollversammlung am 28.\/29.10.2022.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Vollversammlung des Bundesjugendrings hat am 28.\/29.10.2022 die Position \u201eSchluss mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerst\u00f6rung durch Unternehmen \u2013 f\u00fcr ein starkes EU-Lieferkettengesetz!\u201c beschlossen. Damit setzen sich die Jugendverb\u00e4nde f\u00fcr die Umsetzung eines EU-weiten Lieferkettengesetzes ein, um Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten, die Verhinderung von Arbeitnehmer*innen-Ausbeutung und Kinderarbeit sowie zum Schutz von Umwelt und Klima in Produktions- […]<\/p>\n","protected":false},"author":52,"featured_media":27160,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[476],"tags":[358,426],"class_list":["post-27158","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-positionen-und-beschluesse","tag-vcpolitisch","tag-dbjr"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/vcp.de\/pfadfinden\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27158","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/vcp.de\/pfadfinden\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/vcp.de\/pfadfinden\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/vcp.de\/pfadfinden\/wp-json\/wp\/v2\/users\/52"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/vcp.de\/pfadfinden\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27158"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/vcp.de\/pfadfinden\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27158\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/vcp.de\/pfadfinden\/wp-json\/wp\/v2\/media\/27160"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/vcp.de\/pfadfinden\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27158"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/vcp.de\/pfadfinden\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27158"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/vcp.de\/pfadfinden\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27158"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}