{"id":26578,"date":"2021-06-04T14:43:22","date_gmt":"2021-06-04T12:43:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.vcp.de\/pfadfinden\/?p=26578"},"modified":"2022-09-30T11:45:57","modified_gmt":"2022-09-30T09:45:57","slug":"dbjr-position-bestandsaufnahme-und-perspektive-zur-jugendstrategie-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vcp.de\/pfadfinden\/jugendpolitik\/dbjr-position-bestandsaufnahme-und-perspektive-zur-jugendstrategie-der-bundesregierung\/","title":{"rendered":"DBJR-Position: Bestandsaufnahme und Perspektive zur Jugendstrategie der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"

Der Hauptausschuss des DBJR hat am 02.06.2021 die Position \u201eBestandsaufnahme und Perspektive zur Jugendstrategie der Bundesregierung“ beschlossen:<\/h3>\n
\n

Als Arbeitsgemeinschaft der Jugendverb\u00e4nde und Landesjugendringe in Deutschland setzen wir uns seit vielen Jahren mit der Frage auseinander, was eine eigenst\u00e4ndige bzw. gute Jugendpolitik aus Sicht junger Menschen ausmacht. Eine gute Jugendpolitik nimmt junge Menschen als Ausgangspunkt und ihre Interessen als Ziel. Sie setzt sich mit dem auseinander, was Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene betrifft oder interessiert. Gute Jugendpolitik vertritt dabei den Standpunkt und die Perspektive junger Menschen und ist in diesem Sinne parteilich. Sie nimmt junge Menschen und deren Selbstbestimmung und Selbstorganisation ernst und schafft wirksame Kinder- und Jugendbeteiligung. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft verankert. Sie setzt auf selbstbestimmte und selbstorganisierte Strukturen junger Menschen. Ohne Strukturen wie Jugendverb\u00e4nde und Jugendringe ist eine gute, demokratische und streitbare Jugendpolitik nicht m\u00f6glich. Gute Jugendpolitik muss die Aufmerksamkeit erhalten, die ihrer gesellschaftlichen Relevanz entspricht. Gute Jugendpolitik ist international, bundesweit, aber vor allem vor Ort wichtig und endet nicht an der Landesgrenze. Sie muss auf europ\u00e4ischer Ebene gestaltet werden. Dabei m\u00fcssen die Umsetzung der nationalen Jugendpolitik und die der europ\u00e4ischen Jugendstrategie zusammengedacht werden. Gute Jugendpolitik muss mit jungen Menschen als starkes Politikfeld weiterentwickelt werden, das sich ernsthaft politisch mit Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auseinandersetzt. Damit Jugendpolitik strukturell verankert und abgesichert ist, muss es verl\u00e4ssliche Strukturen in Politik und Verwaltung geben, die eine klare Verantwortung f\u00fcr Jugendpolitik tragen und handlungsf\u00e4hig sind.<\/p>\n

Die eigenst\u00e4ndige bzw. gute Jugendpolitik ist in den vergangenen zehn Jahren fester Bestandteil zahlreicher jugendpolitischer Debatten gewesen. Ausgangspunkt war unter anderen die Stellungnahme \u201eZur Neupositionierung zur Jugendpolitik\u201c des Bundesjugendkuratoriums (BJK) im Mai 2009. Die Bundesregierung hat daraufhin 2015 eine Jugendstrategie mit dem Titel \u201eHandeln f\u00fcr eine jugendgerechte Gesellschaft\u201c entwickelt. Der 15. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung hat sich unter dem Leitmotiv \u201eJugend erm\u00f6glichen\u201c der spezifischen Lebenssituation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gewidmet. Der Bericht best\u00e4tigte, dass Jugendpolitik als eigenst\u00e4ndige Lebensphasenpolitik f\u00fcr alle Jugendlichen und junge Erwachsenen Querschnittsaufgabe sein muss. Im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode wurde die Entwicklung einer gemeinsamen Jugendstrategie der Bundesregierung unter Beteiligung von jungen Menschen und der Zivilgesellschaft verankert. Ausgehend vom Ansatz, dass gute Jugendpolitik ressort\u00fcbergreifend aufgestellt sein muss, hat die Bundesregierung zur Erarbeitung der Jugendstrategie eine Interministerielle Arbeitsgruppe Jugend (IMA) eingesetzt. Diese hat mit Vertreter*innen aus fast allen Bundesministerien die Jugendstrategie und die darin beschriebenen Handlungsfelder erarbeitet. Parallel wurde ein Beirat des BMFSFJ geschaffen, der, bestehend aus Vertreter*innen der L\u00e4nder, kommunalen Spitzenverb\u00e4nde und der Zivilgesellschaft, den Prozess beratend begleitet hat. Schlie\u00dflich hat die Bundesregierung im Dezember 2019 unter dem Titel \u201eIn gemeinsamer Verantwortung: Politik f\u00fcr, mit und von Jugend\u201c ihre Jugendstrategie beschlossen. Wir nehmen die bevorstehenden Bundestagswahlen und eine mehr als einj\u00e4hrige Erfahrung mit der Jugendstrategie zum Anlass, uns mit dieser und den bisherigen Bem\u00fchungen zu ihrer Umsetzung zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Der Beschluss der Jugendstrategie der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt zu einer guten, ressort\u00fcbergreifenden Jugendpolitik. Die Jugendstrategie r\u00fcckt die spezifischen Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in den Fokus und schafft somit ein Bewusstsein daf\u00fcr, in politischen Entscheidungsprozessen jugendpolitische Belange aufzugreifen. Die bestehende Strategie zeigt allerdings auch, dass der Weg zu einer eigenst\u00e4ndigen bzw. guten Jugendpolitik in Deutschland noch weit ist. Sie hat in weiten Teilen noch nicht den Charakter einer ganzheitlichen Strategie. Der Aufbau der Jugendstrategie orientiert sich an neun thematischen Handlungsfeldern. F\u00fcr jedes Handlungsfeld wird eine Ausgangslage beschrieben, Handlungsbedarfe herausgearbeitet und konkrete Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung vorgestellt. Die beschlossenen Handlungsbedarfe in den einzelnen Handlungsfeldern formulieren oftmals die richtigen Anspr\u00fcche f\u00fcr die Umsetzung einer guten Jugendpolitik. Leider bleiben die angekn\u00fcpften Ma\u00dfnahmen hinter den Anspr\u00fcchen aus den Handlungsbedarfen zur\u00fcck. Es entsteht der Eindruck, dass im Mittelpunkt der Strategie mit wenigen Ausnahmen nur eine unvollst\u00e4ndige Bestandsaufnahme der aktuellen Ma\u00dfnahmen des jeweiligen Ressorts steht. Diese Ma\u00dfnahmen wurden untereinander kaum abgestimmt und nicht ausgehend von einer gemeinsamen Strategie entwickelt. Auch die von uns geforderte ebenen-\u00fcbergreifende Verzahnung zwischen einer Europ\u00e4ischen Jugendstrategie, der Jugendstrategie der Bundesregierung und geplanten\/bestehenden Strategien der L\u00e4nder findet kaum Beachtung.<\/p>\n

Umsetzung und Weiterentwicklung der Jugendstrategie<\/strong><\/h2>\n

Beteiligung der Zivilgesellschaft<\/em><\/h3>\n

Sowohl die IMA als auch der Beirat des BMFSFJ haben ihre Arbeit nach Beschluss der Jugendstrategie durch das Bundeskabinett mit dem Ziel fortgesetzt, die Jugendstrategie umzusetzen und weiterzuentwickeln. Die IMA arbeitet seit Verabschiedung der Jugendstrategie an deren Umsetzung \u2013 auf Basis der formulierten Handlungsbedarfe und u.a. mit den darin benannten Ma\u00dfnahmen. Wie bereits beim Erarbeitungsprozess der Jugendstrategie werden \u00f6ffentliche Informationen, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Umsetzung der Ma\u00dfnahmen erm\u00f6glichen, nur wenig zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Zivilgesellschaft wird nicht direkt in die Arbeit der IMA einbezogen. F\u00fcr die zivilgesellschaftlichen Akteure besteht lediglich die M\u00f6glichkeit, das Bundesjugendministerium \u00fcber Mitwirkung im Beirat bei der Umsetzung der Jugendstrategie zu beraten. Der Beirat ist ausdr\u00fccklich in unserem Sinne, weil die M\u00f6glichkeit besteht, das BMFSFJ bei Entscheidungsprozessen jenseits der Jugendstrategie aktiv und stetig zu beraten. Wir kritisieren, dass der Beirat in Bezug auf die gesamte Jugendstrategie kein ausreichendes Beteiligungsinstrument ist. Die Verzahnung zwischen dem Beirat und der IMA \u2013 und damit die Entscheidungsprozesse in Bezug auf die aktuellen Vorhaben und Schwerpunkten \u2013 ist nicht transparent genug. Durch die Verankerung ausschlie\u00dflich am BMFSFJ wird ein Schwerpunkt auf Ma\u00dfnahmen dieses Ressorts und damit der Kinder- und Jugendhilfe im weiteren Sinne gesetzt. Das beeintr\u00e4chtigt den ressort\u00fcbergreifenden Gedanken der Jugendstrategie, in der alle Bundesressorts gemeinsam Verantwortung f\u00fcr eine gute Jugendpolitik \u00fcbernehmen. Dar\u00fcber hinaus gelingt es nicht, Transparenz oder gar Beteiligung in Bezug auf die Ma\u00dfnahmen der anderen Ressorts herzustellen.<\/p>\n

Angebote zur Beteiligung von jungen Menschen<\/em><\/h3>\n

Um junge Menschen an der Erarbeitung und Umsetzung der Jugendstrategie zu beteiligen, wurden und werden verschiedene Angebote zur Beteiligung von jungen Menschen unter Federf\u00fchrung des BMFSFJ umgesetzt. Zu diesen Formaten geh\u00f6ren u.a. die JugendPolitikTage oder die Bundesjugendkonferenz. Wir stellen fest, dass die Formate von einer transparenten und wirkungsvollen Beteiligung junger Menschen weit entfernt sind. Junge Menschen geben im Rahmen der Veranstaltungen allenfalls Empfehlungen zur Erarbeitung und Umsetzung der Jugendstrategie ab bzw. diskutieren mit politischen Entscheider*innen zu aktuellen jugendpolitischen Fragestellungen. Bei all diesen Formaten ist die Auswahl der Teilnehmenden intransparent und weitgehend beliebig. Sie sind weder repr\u00e4sentativ noch legitimierte Interessenvertreter*innen. Gleichzeitig zeigt sich, dass sich ein \u201ePool\u201c an jungen Menschen gebildet hat, der an vielen dieser Veranstaltungen teilgenommen hat. Aufgrund der Auswahlverfahren ist eine demokratische Legitimit\u00e4t der Ergebnisse nicht gegeben und deren Beschl\u00fcsse nicht geeignet, die breite Ber\u00fccksichtigung unterschiedlicher Interessenlagen zu erm\u00f6glichen. Durch die Vielfalt an zum Teil beliebigen Formen der Beteiligung werden m\u00f6glicherweise mehr junge Menschen erreicht. Zugleich l\u00e4uft die Interessenvertretung junger Menschen Gefahr, immer unsch\u00e4rfer zu werden und in Entscheidungsprozessen beliebig oder auch gar nicht aufgegriffen zu werden. Politik kann (aus-)w\u00e4hlen \u2013 und tut dies auch (vgl. 15. Kinder- und Jugendbericht S. 421).<\/p>\n

Trotz unserer Kritik bringen wir uns in den Prozess zur Jugendstrategie der Bundesregierung ein. Wir waren und sind im Beirat des BMFSFJ vertreten und unterst\u00fctzen die Beteiligungsangebote fachlich, etwa durch Angebote einzelner Workshops, Entsendung von Expert*innen und Jugendverbandsvertreter*innen oder im Rahmen einzelner Projekte (u.a. des Projektes jugend.beteiligen.jetzt).<\/p>\n

Konkrete Ma\u00dfnahmen des BMFSFJ<\/strong><\/h2>\n

Anders als in den meisten Handlungsfeldern der anderen Ressorts, ist in denen des BMFSFJ f\u00fcr uns eine Strategie erkennbar. Ma\u00dfnahmen werden aus den beschlossenen Handlungsbedarfen im Handlungsfeld abgeleitet und entsprechend weiterentwickelt bzw. begonnen. Daher setzen wir uns im Folgenden exemplarisch mit einzelnen Ma\u00dfnahmen auseinander, die aus dem BMFSFJ in die Jugendstrategie aufgenommen wurden.<\/p>\n

Jugend-Check<\/em><\/h3>\n

Die Idee des Jugend-Checks wurde gemeinsam von BMFSFJ, DBJR und anderen Akteuren entwickelt. Eine f\u00fcr alle Ressorts verbindliche, rechtlich abgesicherte Verankerung des Jugend-Checks konnte trotz intensiver Bem\u00fchungen seitens der Zivilgesellschaft und des federf\u00fchrenden Ressorts bisher nicht erreicht werden. Positiv ist, dass mit dem Kompetenzzentrum Jugendcheck (KomJC) die fachliche Weiterentwicklung und umfangreiche Erprobung des Jugend-Checks in Projektform erm\u00f6glicht und gleichzeitig f\u00fcr dessen Notwendigkeit sensibilisiert wird. Seine Kernaufgabe erf\u00fcllt der Jugend-Check jedoch nicht, weil nach wie vor weder seine Durchf\u00fchrung noch die Vermittlung der Ergebnisse an die Entscheidungstr\u00e4ger*innen verbindlich sind. Die zunehmende Fokussierung auf die Zielgruppe junge Menschen werten wir als wertvollen Beitrag v.a. zur politischen Bildung. Wir sehen sie jedoch auch kritisch, weil sie kaum einen Beitrag zur eigentlichen Zielstellung leistet. Die Beteiligung von Fachwelt, Zivilgesellschaft und von Interessenvertretungen junger Menschen erfolgt \u00fcber den Fachbeirat. Dar\u00fcber hinaus erfolgt eine Einbeziehung junger Menschen in Form von \u201eJugend-Audits\u201c. Dabei wird die individuelle Expertise einzelner junger Menschen aufgegriffen. Eine echte Beteiligung ist damit nicht verbunden. Langfristig muss eine wirkungsvolle, d.h. verbindliche Einf\u00fchrung des Jugend-Checks als Instrument der Gesetzesfolgenabsch\u00e4tzung erfolgen. Eine Gesetzesfolgenabsch\u00e4tzung nur f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Gesetze und ohne verl\u00e4ssliche Kommunikation der Ergebnisse zu den Entscheidungstr\u00e4ger*innen, so wie aktuell im Projekt KomJC, ist perspektivisch nicht zielf\u00fchrend. Ebenso braucht es eine langfristige Finanzierung au\u00dferhalb des Kinder- und Jugendplans (KJP) des Bundes. Sie muss dort erfolgen, wo alle Ma\u00dfnahmen zur Gesetzesfolgenabsch\u00e4tzung finanziert werden. Wir begr\u00fc\u00dfen die Bem\u00fchungen, einen Jugend-Check auch auf L\u00e4nderebene einzuf\u00fchren. Und wir fordern den Jugend-Check auch f\u00fcr europ\u00e4ische Entscheidungsverfahren. Wir sind bereit und interessiert, weiterhin im Fachbeirat des KomJC mitzuwirken.<\/p>\n

Jugendbudget und Jugendhaushalt<\/em><\/h3>\n

Das BMFSFJ strebt mit dem so genannten Jugendbudget partizipative Budgetierung auf Bundesebene an. Damit sollen Jugendliche Projekte, Aktionen und Veranstaltungen entwickeln, priorisieren und realisieren. Hierf\u00fcr stellt das BMFSFJ f\u00fcr einen Zweitraum von 2021 bis 2022 eine Million Euro zur Verf\u00fcgung. Die F\u00f6rderung von max. zehn Projekten \u00fcber zwei Jahre bzw. die Erm\u00f6glichung der Umsetzung von bis zu zehn Ideen junger Menschen mit Bezug auf die Jugendstrategie ist aus Sicht dieser Ideen und beteiligten jungen Menschen zu begr\u00fc\u00dfen. Im Sinne einer guten Jugendpolitik muss es aus unserer Sicht jedoch m\u00f6glich sein, dass mindestens \u00fcber alle Haushaltspositionen des Bundeshaushaltes, die junge Menschen betreffen, Transparenz hergestellt und bei deren Aufstellung und Priorisierung junge Menschen beteiligt werden. Durch das jetzige Vorhaben besteht die Gefahr, dass der Bedarf einen Jugendhaushalt in Angriff zu nehmen, nicht mehr wahrgenommen wird. Der DBJR spricht sich daher \u2013 statt f\u00fcr ein Jugendbudget \u2013 langfristig f\u00fcr das mit einem Jugendhaushalt eigentlich verbundene Ziel aus, die Ausgaben des Bundes f\u00fcr junge Menschen f\u00fcr diese zumindest transparent zu und mitbestimmbar zu machen. Neben dem Konzept des Jugendhaushaltes ist ein in diesem Zusammenhang begr\u00fc\u00dfenswerter Ansatz, die Co-Management-Mechanismen wie auf europ\u00e4ischer Ebene hinzuzuziehen.<\/p>\n

Die aktuelle Form des Jugendbudget sehen wir daher kritisch und nur als Zwischenschritt zum skizzierten Ziel. Dabei bedarf es gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Transparenz. Bei der Weiterentwicklung m\u00fcssen Akteure aus der etablierten Jugendstrukturen einbezogen werden. Die Finanzierung des Jugendbudgets darf nicht zu Lasten der F\u00f6rderung der Jugendarbeit durch den Kinder- und Jugendplan (KJP) gehen. Der DBJR begleitet dieses Vorhaben weiterhin konstruktiv-kritisch.<\/p>\n

Starke Kinder- und Jugendparlamente<\/em><\/h3>\n

Unabh\u00e4ngig von unserer Bewertung zu Rolle, M\u00f6glichkeiten, Voraussetzungen und Grenzen repr\u00e4sentativer Beteiligungsformate wie Jugendparlamenten, ist es im Sinne der Jugendstrategie konsequent, die Initiative Starke Kinder- und Jugendparlamente weiterzuentwickeln. Dazu geh\u00f6rt, empirisch abgesicherte Erkenntnisse \u00fcber diese Beteiligungsformate zu gewinnen \u2013 durch entsprechende Forschungsvorhaben ebenso, wie durch die Unterst\u00fctzung der qualitativen Weiterentwicklung.<\/p>\n

Aktualisierung der Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr Kinder- und Jugendbeteiligung<\/em><\/h3>\n

Die Beteiligung von jungen Menschen ist einer der wichtigsten Aspekte einer guten Jugendpolitik. Diese gilt sowohl f\u00fcr die Beteiligung an der Erarbeitung, Umsetzung und Weiterentwicklung der Jugendstrategie selbst wie f\u00fcr das Erm\u00f6glichen wirksamer Jugendbeteiligung an allen Belangen und Bereichen, die junge Menschen betreffen. Daher ist es wichtig, entsprechende Qualit\u00e4tsstandards zu entwickeln, zu kommunizieren und stetig weiterzuentwickeln. Das Projekt zur \u201eAktualisierung der Qualit\u00e4tsstandards f\u00fcr Kinder- und Jugendbeteiligung\u201c ist aus unserer Sicht ein wichtiger Baustein zur Umsetzung der Jugendstrategie. In Zusammenarbeit mit dem BMFSFJ wird das Projekt durch den DBJR umgesetzt.<\/p>\n

Als Interessenvertretung der Jugendverb\u00e4nde und Jugendringe begr\u00fc\u00dfen wir die mit den einzelnen Ma\u00dfnahmen verbundenen Ideen und grunds\u00e4tzlichen Zielstellungen im Interesse einer guten Politik f\u00fcr junge Menschen. Kritisch sehen wir, dass die Ma\u00dfnahmen als (i.d.R.) KJP gef\u00f6rderte Projekte mit Anbindung im BMFSFJ Gefahr laufen, ausschlie\u00dflich als Teil der Kinder- und Jugendhilfe und nicht einer Jugendstrategie der gesamten Bundesregierung gesehen zu werden. Ma\u00dfnahmen in anderen Ressorts vermissen wir. Wir sehen die konkrete Gefahr der \u201eVerniedlichung\u201c und Reduzierung auf symbolische Aktivit\u00e4ten, die den gesellschaftlichen und jugendpolitischen Druck, ernsthafte Beteiligung junger Menschen bzw. ernsthafte Ber\u00fccksichtigung ihrer Interessen zu erm\u00f6glichen, reduziert und langfristig entsprechende Weichenstellungen verz\u00f6gert oder gar verhindert.<\/p>\n

Weiterentwicklung und Zukunft der Jugendstrategie<\/strong><\/h2>\n

Der ressort\u00fcbergreifende Charakter einer guten Jugendpolitik und der Jugendstrategie der Bundesregierung muss st\u00e4rker betont und gelebt werden. Daf\u00fcr sind mehrere weitergehende Ans\u00e4tze – auch in Kombination – denkbar:<\/p>\n