{"id":21745,"date":"2021-04-04T15:30:03","date_gmt":"2021-04-04T13:30:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.vcp.de\/pfadfinden\/?p=21745"},"modified":"2021-05-06T15:40:11","modified_gmt":"2021-05-06T13:40:11","slug":"jugendpolitik-im-ausnahmezustand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vcp.de\/pfadfinden\/gegen-das-virus\/jugendpolitik-im-ausnahmezustand\/","title":{"rendered":"Position: Jugendpolitik im Ausnahmezustand"},"content":{"rendered":"<h3>Der Vorstand des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) hat eine Dringlichkeitspositionierung ver\u00f6ffentlicht, denn der gegenw\u00e4rtige Zustand einer Gesellschaft im Ausnahmezustand trifft junge Menschen deswegen besonders hart. Ihre Freir\u00e4ume sind massiv eingeschr\u00e4nkt. Die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Folgen erdr\u00fccken ihre Interessen und Bedarfe \u2013 weltweit. Binnen weniger Tage haben junge Menschen erlebt, wie ihnen erst Sorglosigkeit und Unvernunft vorgeworfen wurde, dann Angst und Hilflosigkeit tief in ihr Leben eindrangen und sie nur Augenblicke sp\u00e4ter unfreiwillig zu Freiwilligen im Kampf gegen die Folgen der Viruspandemie werden sollten. Im Interesse junger Menschen machen wir als Mitglied des DBJR deutlich, dass die Jugend in der gegenw\u00e4rtigen gesellschaftlichen Lage Rechte, Erwartungen und Bedarfe hat wie alle Generationen und stellen uns gegen die vorgebrachten Vorw\u00fcrfe. Solidarit\u00e4t ist gefragt, kein Ausspielen der Generationen gegeneinander, kein Problematisieren von Bev\u00f6lkerungsgruppen. Das gezeichnete Bild von unvern\u00fcnftigen, sorglosen jungen Menschen h\u00e4lt zudem einem Realit\u00e4tscheck nicht stand. Im Gegenteil &#8211; viele junge Menschen zeigen sich aktuell solidarisch. Sie stellen ihre M\u00f6glichkeiten und F\u00e4higkeiten der Gesellschaft dort zur Verf\u00fcgung , wo sie gebraucht werden \u2013 von der Nachbarschaftshilfe \u00fcber den direkten Einsatz im Gesundheitswesen bei der Bek\u00e4mpfung von Corona bis hin zu den hunderttausenden Jugendleiter*innen, die auch jetzt f\u00fcr ihre Gruppen da sind, digital oder telefonisch. Die Kontakt halten und ihr Bestes tun, um die im Folgenden geschilderten Auswirkungen abzufedern.<\/h3>\n<p class=\"western\"><strong>Freir\u00e4ume weiterentwickeln<\/strong><\/p>\n<p class=\"western\">Ausgangsbeschr\u00e4nkungen und andere Ma\u00dfnahmen zur Minimierung des physischen Kontaktes sind derzeit sinnvoll und notwendig. Leider f\u00fchren sie auch zu sozialer Distanz und beschr\u00e4nken die notwendigen Freir\u00e4ume f\u00fcr gemeinsames Handeln und Lernen. Sie beschr\u00e4nken damit auch die Kinderrechte auf F\u00f6rderung und Teilhabe. Kinder und Jugendliche brauchen f\u00fcr ihre Entwicklung unbedingt das \u201eerreichbare H\u00f6chstma\u00df an Gesundheit und Schutz, aber auch F\u00f6rderung und Teilhabe. Sie brauchen schlicht den Austausch und gemeinsame Erlebnisse mit Gleichaltrigen. Sie brauchen Ansprechpersonen und ein soziales Netzwerk au\u00dferhalb der Kernfamilie.<\/p>\n<p class=\"western\">Diese R\u00e4ume brechen gerade weg. Digitale Vernetzung und digitaler Austausch k\u00f6nnen gemeinsames Gestalten von Freir\u00e4umen nur zu einem Teil kompensieren. Politik und Gesellschaft m\u00fcssen junge Menschen gerade jetzt unterst\u00fctzen, neue digitale Freir\u00e4ume zu entwickeln. So wie Programme zur Stabilisierung der Wirtschaft aufgesetzt werden, m\u00fcssen auch Programme zum Erhalt und zur Weiterentwicklung von neuen Freir\u00e4umen aufgelegt werden. In der Bew\u00e4ltigung der Krise braucht es Unterst\u00fctzung f\u00fcr Angebote, die den Dialog etwa \u00fcber \u201eEhrenamt in Zeiten von Corona\u201c ansto\u00dfen oder politische Bildung au\u00dferhalb von Schule st\u00e4rken. Gute Beispiele jungen Engagements k\u00f6nnen Medien sichtbar machen und Politiker*innen unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p class=\"western\">Junge Menschen in Jugendverb\u00e4nden packen vielf\u00e4ltige Herausforderungen gerade an. Sie f\u00f6rdern Solidarit\u00e4t in der Nachbarschaft, unterst\u00fctzen in der aktuellen Betreuungs- und Schulsituation, melden sich als Freiwillige in helfenden Organisationen oder als helfende H\u00e4nde in der Landwirtschaft. Sie entwickeln Ideen f\u00fcr digitale Jugendarbeit. Und sie halten Kontakt zu Gleichaltrigen in anderen L\u00e4ndern, w\u00e4hrend nationale Grenzen geschlossen werden.<\/p>\n<p class=\"western\">Nicht nur junge Menschen erwarten deswegen, dass alle Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind, regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden und Beschr\u00e4nkungen elementarer Grundrechte so kurz wie m\u00f6glich dauern.<\/p>\n<p class=\"western\">Im Interesse der jungen Menschen m\u00fcssen auch die Werkzeuge f\u00fcr eine vielf\u00e4ltige demokratische Gesellschaft schnell wieder nutzbar sein. Kinder und Jugendliche haben ohnehin wenige direkte Einflussm\u00f6glichkeiten auf die Politik. Sie d\u00fcrfen nicht w\u00e4hlen und werden nur selten wirksam an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt, ihre Themen kommen nur mit viel Anstrengung auf die politische Agenda. Sie k\u00f6nnen sich aber durch Versammlungen und Demonstrationen artikulieren, wenn staatliches Handeln ihren Positionen entgegensteht oder sie ihre Bedarfe betonen wollen. Das alles ist derzeit ausgesetzt, die M\u00f6glichkeiten der Zivilgesellschaft sind beschr\u00e4nkt. Staatlichem Handeln fehlt ein wirksames Korrektiv. Und so k\u00f6nnen sich junge Menschen noch weniger wehren, wenn etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beim Tracking von Handydaten verletzt oder andere Grundrechte weiter eingeschr\u00e4nkt werden sollen.<\/p>\n<p class=\"western\"><strong>Existenzen sch\u00fctzen<\/strong><\/p>\n<p class=\"western\">Viele Kinder und Jugendliche leben in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen. Ihre Lage wird durch die existenziellen N\u00f6te vieler Familien derzeit versch\u00e4rft, ihre Teilhabe weiter eingeschr\u00e4nkt. Kinder und Jugendliche in prek\u00e4ren Lagen leiden besonders unter Ausgangsbeschr\u00e4nkungen, Spielplatzschlie\u00dfungen oder fehlenden Zug\u00e4ngen zu Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendhilfe. Das gilt in besonderer Sch\u00e4rfe f\u00fcr Jugendliche, die obdachlos sind. Schnelle finanzielle Unterst\u00fctzungen kommen gerade noch bei der unteren Mittelschicht an. F\u00fcr diejenigen, die HartzIV beziehen, brechen st\u00fctzende Hilfen weiter weg. Das kostenfreie Mittagessen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket an Schulen entf\u00e4llt beispielsweise. Die F\u00f6rderung in diesem Bereich muss schnell ausgebaut und angepasst werden. Kinder- und Jugendarmut wird mittelfristig in Folge der Krise noch zunehmen. Deswegen muss jetzt die Kindergrundsicherung und andere Unterst\u00fctzungen f\u00fcr Familien schnellstm\u00f6glich eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p class=\"western\">Durch die Ausnahmesituation in vielen Familien besteht die Gefahr der Zunahme von h\u00e4uslicher und sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Verbunden mit dem Shutdown der Kinder- und Jugendhilfe m\u00fcssen deswegen Hilfsangebote per Chat oder Telefon erreichbar sein, ausgebaut und gut sichtbar kommuniziert werden. Derartige Angebote m\u00fcssen auch zur Verf\u00fcgung stehen, weil junge Menschen neben konkreter Hilfe in Gefahrensituationen auch Menschen zum Reden, Austauschen und Anlehnen brauchen \u2013 weil sie Belastungssituationen erleben, Angst um Verwandte und Freunde haben.<\/p>\n<p class=\"western\">Im Interesse aller jungen Menschen gilt es, den Blick auch auf jene zu richten, die als junge Gefl\u00fcchtete in Deutschland und Europa leben. Berichte aus \u201eAnkerzentren\u201c und anderen Einrichtungen beschreiben, dass die Versorgung besonders schlecht und der Zugang zum Gesundheitssystem nicht gew\u00e4hrleistet ist. Hier muss Deutschland sich an Ma\u00dfnahmen anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder orientieren. In Portugal zum Beispiel werden bis zu einem Stichtag im Sommer alle Asylbewerbenden wie portugiesische Staatsb\u00fcrger*innen angesehen, um etwa den Zugang zum Gesundheitssystem zu gew\u00e4hrleisten. Eine Debatte \u00fcber solche Vorschl\u00e4ge ist w\u00fcnschenswerter, als eine dar\u00fcber, wie Asylbewerbende als Notn\u00e4gel in der deutschen Grundversorgung zum Dienst gezwungen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<p class=\"western\">Als Arbeitnehmer*innen und Auszubildende sind junge Menschen \u00fcbrigens direkt selbst in Existenz\u00e4ngsten und konkreten N\u00f6ten. Auszubildende m\u00fcssen deswegen in dieser Krise finanziell abgesichert sein. Die Regelungen nach dem Berufsbildungsgesetz zur sechsw\u00f6chigen Lohnfortzahlung darf nicht ausgeh\u00f6hlt werden. Die Ausbildungsverg\u00fctung darf nicht gek\u00fcrzt werden. Nur so l\u00e4sst sich Armut trotz Ausbildung in der Krise verhindern.<\/p>\n<p class=\"western\"><strong>Europ\u00e4isch und international denken<\/strong><\/p>\n<p class=\"western\">Mobilit\u00e4t einzuschr\u00e4nken ist gesundheitspolitisch notwendig, aber das Virus kennt keine nationalen Grenzen und verbreitet sich auch innerstaatlich schnell.<\/p>\n<p class=\"western\">Gerade jetzt ist europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t nach innen wie au\u00dfen gefragt, keine pauschale und willk\u00fcrliche Abschottungspolitik. Es ist im Sinne junger Menschen, dass die europ\u00e4ische Wirtschaft gemeinsame wirtschaftliche und solidarische Antworten braucht. Konkret sollte die Frage der Kapazit\u00e4tsgrenzen der Krankenh\u00e4user europ\u00e4isch betrachtet werden, weil sich das Virus zeitlich abgestuft und unterschiedlich in allen Bev\u00f6lkerungsgruppen ausbreitet.<\/p>\n<p class=\"western\">Anstatt gemeinsam europ\u00e4isch zu handeln, werden in einzelnen Mitgliedsstaaten immer gr\u00f6\u00dfere demokratische und rechtsstaatliche Probleme sichtbar, weil einige Regierungschef*innen den Ausnahmezustand nutzen, weitere demokratische Grundrechte abzubauen. Das sehen junge Menschen kritisch. Auch wenn die EU in gesundheitspolitischen Belangen aufgrund der mangelnden EU-Kompetenz nicht gemeinschaftlich handeln kann, ist in rechtsstaatlichen Fragen ein schnelles Handeln der EU und ihren Mitgliedsstaaten gefragt. Eine gesunde Demokratie in Europa ist eine europ\u00e4ische Frage, die jungen Menschen sehr wichtig ist.<\/p>\n<p class=\"western\">Grenzschlie\u00dfungen, die teilweise f\u00fcr sechs Monate ausgesprochen wurden, bedeuten eine Einschr\u00e4nkung der Europ\u00e4ischen Grundfreiheiten. Nicht minder wichtig wie die Wiederherstellung wirtschaftlicher Stabilit\u00e4t in Europa, wird die Wiederherstellung der europ\u00e4ischen Identit\u00e4t sein. Junge Menschen brauchen die europ\u00e4ische Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Freizeit, Ausbildung und Beruf, sie muss schnell wiederhergestellt werden. Der nationalstaatliche Egoismus ist aus Sicht der jungen Menschen der falsche Weg, er muss alsbald der europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t weichen \u2013 auch zur langfristigen Bew\u00e4ltigung dieser aktuellen Krise.<\/p>\n<p class=\"western\">Durch die weltweiten Einreisebeschr\u00e4nkungen mussten zahlreiche Ma\u00dfnahmen des internationalen Jugendaustauschs abrupt abgebrochen werden. Nach der Krise sind die internationale Zusammenarbeit und der internationale Jugendaustausch so wichtig wie lange nicht: Sie wirken gegen die vielen aufkommenden Vorurteile und die Renationalisierungen. Sie f\u00fchren Menschen zusammen. Sie tragen ma\u00dfgeblich zu V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und einer europ\u00e4ischen Identit\u00e4t bei.<\/p>\n<p class=\"western\"><strong>Perspektiven schaffen<\/strong><\/p>\n<p class=\"western\">Der globale Krisenmodus verengt den Blick, darf aber im Interesse junger Menschen nicht zur Vernachl\u00e4ssigung der vielen anderen Baustellen f\u00fchren. Ein jahrzehntelanger Sparkurs in Kombination mit einer Gewinnorientierung im Gesundheitssystem verst\u00e4rkt die brenzlige Lage &#8211; weltweit. Eine Wirtschaft, die ma\u00dflos auf globalen Handel setzt, als g\u00e4be es kein Morgen, steckt in der Krise. Die Transformation in eine sozial-\u00f6kologische Gesellschaft muss der Leitfaden sein, wenn nach dieser Pandemie wieder produziert und gehandelt wird.<\/p>\n<p class=\"western\">Auch die digitale Transformation muss unter anderen Vorzeichen gestaltet werden. Aktuell wird deutlich, dass die digitale Teilhabe enorme L\u00fccken hat. Es fehlt eine am Gemeinwohl orientierte digitale Infrastruktur und entsprechende staatliche Rahmenbedingungen, es fehlen ausreichend freie und stabile Internetzug\u00e4nge, freie Softwarel\u00f6sungen f\u00fcr Kommunikation und Bildung. Am Beispiel Schule zeigt sich besonders, welcher Reformbedarf in Sachen Digitalisierung im Bildungsbereich vorhanden ist. Von heute auf Morgen wurde der Unterricht digitalisiert, ohne dass in den Schulen und Familien die Infrastrukturen bereitstehen oder Medienkompetenzen vorhanden sind. Bildungsorte au\u00dferhalb von Schule k\u00f6nnen aktuell aus Mangel an Ressourcen nicht einspringen &#8211; Zug\u00e4nge zum Internet und zu Hardware stehen zum Beispiel hinter verschlossenen T\u00fcren von Bibliotheken. Am st\u00e4rksten verlieren auch hier Kinder und Jugendliche in prek\u00e4ren Lebensverh\u00e4ltnissen. Der Digitalpakt Schule muss umgehend modifiziert werden und das Bildungs- und Teilhabepaket so erg\u00e4nzt werden, dass Sch\u00fcler*innen die technische Ausstattung zur Verf\u00fcgung gestellt wird, die sie f\u00fcr ihre Schul- und Berufsausbildung ben\u00f6tigen.<\/p>\n<p class=\"western\">Die starren Strukturen und Abl\u00e4ufe im Bildungsbereich stellen derzeit auch Abschl\u00fcsse in Schule, Hochschule und Ausbildung in Frage. Ausfallende Zwischen- oder Abschlusspr\u00fcfungen d\u00fcrfen nicht zum Nachteil f\u00fcr Sch\u00fcler*innen, Student*innen und Auszubildende werden. Es m\u00fcssen faire und einheitliche L\u00f6sungen gefunden werden, Rechtssicherheit ist dabei essentiell. Ausbildungspl\u00e4tze m\u00fcssen erhalten bleiben. Es darf weder zu Entlassungen kommen, noch d\u00fcrfen Ausbildungspl\u00e4tze abgebaut werden. Die Politik muss hier gemeinsam mit den Sozialpartnern L\u00f6sungen finden, um jungen Menschen eine gute Ausbildung mit Zukunftsperspektive zu bieten. Falls das Sommersemester nicht mehr regul\u00e4r zu Ende gehen kann, d\u00fcrfen keine Nachteile f\u00fcr Studierende entstehen. Insbesondere nicht bei der Studienfinanzierung oder im Aufenthaltsrecht. Studierende Arbeitnehmer*innen haben oft keinen Anspruch auf Sozialleistungen. F\u00fcr sie m\u00fcssen L\u00f6sungen gefunden werden, die ihren Lebensunterhalt sichern. Junge Arbeitnehmer*innen brauchen Sicherheit und Perspektive. Auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene m\u00fcssen Wege gefunden werden, die einen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit sowie Befristungs- und Praktikaketten verhindern.<\/p>\n<p class=\"western\">Es ist im Interesse der Jugend, trotz der Krise jetzt \u00fcber nachhaltige, gerechte und innovative Politikans\u00e4tzen und Gesellschaftsentw\u00fcrfe zu sprechen. Beispielhaft ist etwa, dass in der Corona-Krise endlich die schon lange notwendige investierende Politik gegen die \u201eSchwarze Null\u201c und der Abbau b\u00fcrokratischer H\u00fcrden m\u00f6glich ist. Gemeinsam mit allen demokratischen Kr\u00e4ften, gemeinsam mit Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft k\u00f6nnen und m\u00fcssen neue Perspektiven geschaffen werden. Junge Menschen m\u00fcssen dabei eine wichtige Rolle spielen und wirksam beteiligt werden.<\/p>\n<p class=\"western\"><em>Dem Vorstand und den Mitgliedern des DBJR ist sehr wichtig: Wenn wir wieder ins Leben vor der Coronapandemie zur\u00fcckkehren, m\u00fcssen erst Kinder und Jugendliche in den Blick genommen werden. Sie m\u00fcssen vor allem ihre au\u00dferschulischen Freir\u00e4ume wieder schnell und in vollem Umfang nutzen k\u00f6nnen. Sie haben durch die Schutzma\u00dfnahmen weniger soziale Kontakte als arbeitende Eltern und sehr viel gr\u00f6\u00dfere Abweichungen von ihrem Alltag als in anderen Zeiten. Ziel aller in unserer Gesellschaft muss sein, hier schnell wieder F\u00f6rderung und Teilhabe im Sinne der Kinderrechte zu garantieren.<\/em><\/p>\n<p>Position beschlossen vom DBJR Vorstand am 03.04.2021<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Quelle: DBJR (2021): Jugendpolitik im Ausnahmezustand. In: <a href=\"https:\/\/www.dbjr.de\/artikel\/jugendpolitik-im-ausnahmezustand\/\">https:\/\/www.dbjr.de\/artikel\/jugendpolitik-im-ausnahmezustand\/<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Vorstand des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) hat eine Dringlichkeitspositionierung ver\u00f6ffentlicht, denn der gegenw\u00e4rtige Zustand einer Gesellschaft im Ausnahmezustand trifft junge Menschen deswegen besonders hart. Ihre Freir\u00e4ume sind massiv eingeschr\u00e4nkt. Die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Folgen erdr\u00fccken ihre Interessen und Bedarfe \u2013 weltweit. 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