{"id":21149,"date":"2021-03-26T16:19:45","date_gmt":"2021-03-26T15:19:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.vcp.de\/pfadfinden\/?p=21149"},"modified":"2021-04-22T11:10:04","modified_gmt":"2021-04-22T09:10:04","slug":"wie-gesetze-entsehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vcp.de\/pfadfinden\/superwahljahr\/wie-gesetze-entsehen\/","title":{"rendered":"Wie entsteht ein Gesetz?"},"content":{"rendered":"

In den Medien wird viel \u00fcber neue Gesetze gesprochen und manche davon kennt ihr bestimmt auch. Doch wie entsteht eigentlich ein neues Gesetz? Welche Ebenen sind dabei beteiligt? Und wie k\u00f6nnen B\u00fcrger*innen mitentscheiden? Hier erkl\u00e4ren wir euch die einzelnen Schritte!<\/h3>\n
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Quelle: Christiane Toyka-Seid und Gerd Schneider \/ Hanauinsland<\/figcaption><\/figure>\n

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1. Schritt: Die Gesetzesinitiative<\/strong><\/span><\/h4>\n

In Deutschland k\u00f6nnen die Bundesregierung, viele Abgeordnete gemeinsam oder der Bundesrat (die Vertretung der Bundesl\u00e4nder) ein Gesetz vorschlagen. Diese sogenannte „Gesetzesinitiative“ ist der erste Schritt zu einem neuen Gesetz.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Regierung wird aktiv!<\/p>\n

Wenn die Bundesregierung ein neues Gesetz auf den Web bringen m\u00f6chte, dann erarbeitet sie daf\u00fcr einen Gesetzeseinwurf. Diesen gibt sie an den Bundesrat als Vertretung der Bundesl\u00e4nder. Der Bundesrat hat nun die Chance sich zum Entwurf zu \u00e4u\u00dfern, \u00c4nderungen vorzuschlagen und ein generelles Feedback zu geben. Im Anschluss gibt der Bundesrat den Gesetzesentwurf in den Bundestag zur weiteren Beratung.<\/p>\n

Der Bundesrat wird aktiv!<\/p>\n

Wenn der Bundesrat ein neues bundesweites Gesetz auf den Weg bringen, dann erstellen die L\u00e4ndervertretungen gemeinsam einen Gesetzesentwurf und geben diesen and die Bundesregierung. Im Anschluss komm M\u00f6chte der Bundesrat, dass ein bestimmtes Gesetz gemacht wird, dann gibt er einen Gesetzentwurf zuerst an die Regierung. Danach kommt der Entwurf in den Bundestag.<\/p>\n

Abgeordnete werden zusammen aktiv!<\/p>\n

Einzelne B\u00fcrger*innen, die ein neues Gesetz f\u00fcr wichtig halten, k\u00f6nnen selbst keinen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen. Sie k\u00f6nnen jedoch Abgeordnete des Bundestages von ihrer Idee \u00fcberzeugen. Finden sich mehrere Abgeordnete zusammen, k\u00f6nnen sie einen Gesetzesentwurf dem Bundestag zur Beratung vorlegen.<\/p>\n

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2. Schritt: Die Beratung \u00fcber den Gesetzesentwurf<\/strong><\/span><\/p>\n

Sobald dem Bundestag ein Gesetzesentwurf vorliegt, finden drei Beratungen dar\u00fcber statt, die „Lesungen“ genannt werden.<\/p>\n

Erste Lesung<\/p>\n

Die erste Lesung ist die sogenannte „Grundsatzdebatte“. Hier wird der Gesetzesentwurf vorgestellt und alle Abgeordneten haben die M\u00f6glichkeit ihre Meinung dazu zu sagen. Im Anschluss daran wird der Entwurf an einen speziellen Ausschuss weitergegeben, der zum Beispiel rechtliche Fragen pr\u00fcft, Expert*innen befragt und Einzelheiten ber\u00e4t.<\/p>\n

Zweite Lesung<\/p>\n

Die Mitglieder des Ausschusses berichten in der zweiten Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag \u00fcber die Ergebnisse ihrer Sitzung. Dabei k\u00f6nnen zum Beispiel auch \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge vorgestellt werden.<\/p>\n

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3. Schritt: Die Beschlussfassung<\/strong><\/span><\/p>\n

Nach der ersten und zweiten Lesung folgt noch einmal eine dritte Lesung. In dieser kommt es zu einer Aussprache und die unterschiedlichen Argumente werden ausgetauscht. Es kann auch dann noch einmal zu \u00c4nderungen kommen. Im Anschluss daran erfolgt die Schlussabstimmung. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag dem Gesetzesentwurf zustimmt, ist er beschlossen („verabschiedet“). In machen F\u00e4llen, bei denen ein Gesetz besonderes weitreichend ist, braucht ein Gesetz nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern eine bestimmte Mindestanzahl an Abgeordneten, die dem Gesetz zustimmen. Zum Beispiel ben\u00f6tigt ein Gesetz, das das Grundgesetz \u00e4ndert, eine Zwei-Dritte-Mehrheit, um verabschiedet zu werden.<\/p>\n

Muss der Bundesrat einem Gesetz zustimmen?<\/p>\n

Ob ein Gesetz, das der Bundestag verabschiedet hat, noch in den Bundesrat muss, h\u00e4ngt davon ab, ob ein sogenanntes Zustimmungsgesetz oder ein sogenanntes Einspruchsgesetz vorliegt. Zustimmungsgesetze werden dabei erst g\u00fcltig, wenn nach dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmt. Dazu geh\u00f6ren alle Gesetze, die die Bundesl\u00e4nder besonders betreffen. Bei allen anderen Gesetzen hat der Bundesrat nur ein Einspruchsrecht. Er kann dabei nur Bedenken vortragen. Wenn der Bundesrat dann tats\u00e4chlich einen Einspruch<\/a>\u00a0erhebt, wird das Gesetz aber nur aufgeschoben. In einer erneuten Abstimmung kann es der Bundestag doch noch beschlie\u00dfen.<\/p>\n

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4. Schritt<\/strong><\/span><\/p>\n

Wenn ein Gesetz beschlossen wurde, wird es von dem*der Bundeskanzler*in oder dem*der zust\u00e4ndigen Minister*in und dem*der Bundespr\u00e4sident*in unterzeichnet. Anschlie\u00dfend ver\u00f6ffentlicht, also verk\u00fcndet, wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt. Erst danach tritt es in Kraft und zwar an dem Tag, der im Gesetz festgeschrieben wurde.<\/p>\n

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Zusammenfassung:<\/strong><\/span><\/p>\n

Wenn im Deutschen Bundestag Gesetze aufgestellt werden, m\u00fcssen daf\u00fcr Regeln beachtet werden. Denn nicht jede*r kann einfach ein Gesetzesvorschlag einbringen, \u00fcber den abgestimmt werden soll. Nur die Bundesregierung, viele Abgeordnete gemeinsam oder der Bundesrat (die Vertretung der Bundesl\u00e4nder) haben das Recht ein Gesetz vorzuschlagen. Dabei kann es jedoch relativ lange dauern bis es zu einer endg\u00fcltigen Abstimmung kommt. Die Parteien im Bundestag und die Abgeordneten untereinander besprechen sich und es werden Expert*innen zu ihrer Meinung befragt, was in dem Gesetz genau stehen soll. Nur wenn bei der Abstimmung die Mehrheit der Abgeordneten dem Gesetz zustimmt und bei einigen Gesetzen auch der Bundesrat sein OK gibt, kann es auch G\u00fcltigkeit bekommen. Letztendlich unterschrieben wird das Gesetz von dem*der Bundeskanzler*in, dem*der Minister*in und der*die daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist. Ganz am Schluss muss auch noch der*die Bundespr\u00e4sident*in dem Gesetz mit seiner*ihrer Unterschrift zustimmen. Erst dann ist ein Gesetz auch wirklich g\u00fcltig.<\/span><\/p>\n

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Quelle: Christiane Toyka-Seid und Gerd Schneider \/ https:\/\/www.hanisauland.de\/node\/1967<\/a>\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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