<\/p>\n
Darf ich als Arbeitgeber*in fragen, ob bei meinen Mitarbeiter*innen eine Corona-Erkrankung vorliegt?<\/strong> Darf ich Arbeitnehmer*innen zwingen einen Test auf Corona zu machen?<\/strong> Darf ich als Arbeitgeber*in anordnen, dass bei Anzeichen einer Erkrankung der*die Arbeitnehmer*in der Arbeit fernbleibt?<\/strong> Welche Pflichten habe ich als Arbeitgeber*in?<\/strong> Wie kann ich das Infektionsrisiko f\u00fcr Arbeitnehmer*innen verringern?<\/strong> Was mache ich bei anstehenden Terminen \u201eau\u00dfer Haus\u201c?<\/strong> <\/p>\n Habe ich einen Anspruch auf Lohnfortzahlungen, wenn ich unter Quarant\u00e4ne stehe?<\/strong> Arztbesuche sollten vermieden werden. Wie lasse ich mich wegen der Grippe oder einer Erk\u00e4ltung krankschreiben?<\/strong> Ein*Eine nahe*r Verwandte*r in meinem Umfeld ist erkrankt. Kann mich mein*e Arbeitgeber*in von der Arbeit freistellen?<\/strong> Kann mich mein*e Arbeitgeber*in in den Zwangsurlaub schicken?<\/strong> Weitere aktuelle Informationen zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Corona-Virus findet ihr unter:\u00a0https:\/\/www.bmas.de\/DE\/Presse\/Meldungen\/2020\/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html<\/a><\/p>\n <\/p>\n Wir haben eine zeitnahe internationale Begegnung im Ausland geplant. M\u00fcssen wir trotz der Corona-Pandemie m\u00f6gliche Stornokosten bezahlen?<\/strong> Wir haben einen Veranstaltungsort in Deutschland gebucht und die Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. M\u00fcssen wir die vertraglichen Stornogeb\u00fchren bezahlen?<\/strong> Wir haben als Teilnehmer*innen bzw. als Veranstalter*innen f\u00fcr eine Reise eine Versicherung abgeschlossen. Greift diese nicht, wenn ich aufgrund der Corona-Pandemie freiwillig die Veranstaltung absage?<\/strong> <\/p>\n Wir bem\u00fchen uns, auch zusammen mit dem Bundesjugendring, eine Kl\u00e4rung der wichtigsten finanziellen und rechtlichen Aspekte herbeizuf\u00fchren, um euch bei m\u00f6glichen Fragen zur Seite stehen zu k\u00f6nnen. Diese Seite wird daher st\u00e4ndig erneuert. Bitte beachtet jedoch, dass wir euch nur unterst\u00fctzen k\u00f6nnen und es wichtig ist, dass ihr euch auch eigenverantwortlich und selbst\u00e4ndig \u00fcber die aktuelle Lage zu informiert. Kl\u00e4rt dringende Fragen, die hier nicht gelistet sind, am besten zur Absicherung mit den zust\u00e4ndigen \u00c4mtern bzw. Dienstleister*innen, da sich die Situation zurzeit st\u00fcndlich ver\u00e4ndert. Eine Auflistung seri\u00f6ser Quellen findet ihr hier:\u00a0https:\/\/www.vcp.de\/pfadfinden\/serioese-quellen-nutzen-ruhe-bewahren-besonnene-entscheidungen-treffen\/<\/a><\/p>\n Am wichtigsten ist jedoch, Ruhe zu bewahren und besonnen zu handeln!<\/strong><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Viele VCPer*innen fragen sich, welche rechtlichen und finanziellen Aspekte in der derzeitigen Corona-Pandemie zu beachten sind. Deswegen haben wir euch hier einige FAQs zu diesem Thema bereitgestellt. Bitte beachtet jedoch, dass sich die Situation zurzeit schnell \u00e4ndern kann. Deswegen informiert euch auch selbst bei seri\u00f6sen Quellen. Der VCP als Arbeitgeber Darf ich als Arbeitgeber*in […]<\/p>\n","protected":false},"author":52,"featured_media":15912,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[383,388],"tags":[389],"class_list":["post-15909","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gegen-das-virus","category-sachinformationen","tag-gegen-das-virus"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/vcp.de\/pfadfinden\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15909","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/vcp.de\/pfadfinden\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/vcp.de\/pfadfinden\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/vcp.de\/pfadfinden\/wp-json\/wp\/v2\/users\/52"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/vcp.de\/pfadfinden\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15909"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/vcp.de\/pfadfinden\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15909\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/vcp.de\/pfadfinden\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15912"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/vcp.de\/pfadfinden\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15909"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/vcp.de\/pfadfinden\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15909"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/vcp.de\/pfadfinden\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15909"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n\u27a1\ufe0f Ja, aber ohne Datenspeicherung (siehe \u00a726 DSGVO).<\/p>\n
\n\u27a1\ufe0f Nein, diese Entscheidung obliegt den zust\u00e4ndigen \u00c4rzt*innen (siehe https:\/\/www.bjr.de\/fileadmin\/user_upload\/2020-03-13_arbeitsrechtliche_Massnahmen.pdf<\/a>).<\/p>\n
\n\u27a1\ufe0f Ja, als Arbeitgeber*in kannst du die Annahme der Arbeitsleistung verweigern und den*die Arbeitnehmer*in unter Fortzahlung des Entgeltes freistellen (\u00a7297 BGB).<\/p>\n
\n\u27a1\ufe0f Im Rahmen der F\u00fcrsorgepflicht m\u00fcssen Arbeitgeber*innen daf\u00fcr sorgen, dass alle Mitarbeiter*innen \u00fcber die Risiken einer Ansteckung und vorbeugende Ma\u00dfnahmen aufgekl\u00e4rt sind. Zudem m\u00fcsst ihr daf\u00fcr Sorge tragen, dass das Infektionsrisiko minimiert wird und somit ein gefahrloses Arbeiten m\u00f6glich ist (siehe \u00a7 618 BGB, \u00a7 4 ArbSchG, \u00a7 106 GewO).
\nEine gute \u00dcbersicht zu Vorsorgema\u00dfnahmen findet ihr beispielsweise hier:\u00a0https:\/\/www.rki.de\/SharedDocs\/FAQ\/NCOV2019\/FAQ_Liste.html?nn=13490888<\/a><\/p>\n
\n\u27a1\ufe0f Wenn die T\u00e4tigkeit es erlaubt, sollten Arbeitnehmer*innen im Home Office arbeiten, um so das Risiko einer Ansteckung am Arbeitsplatz zu minimieren. Diese Vereinbarung bedarf jedoch beidseitiger Zustimmung (siehe https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++fdb5ec24-5946-11ea-8e68-52540088cada#hinweiseund<\/a>). Ist das Arbeiten im Home Office nicht m\u00f6glich, sollten die gleichen Vorsichtsma\u00dfnahmen wie auch im allt\u00e4glichen Leben eingehalten werden:\u00a0https:\/\/www.infektionsschutz.de\/coronavirus-sars-cov-2.html#c11974<\/a><\/p>\n
\n\u27a1\ufe0f Dienstreisen sollten vermieden werden. Der*Die Arbeitgeber*in kann sogar f\u00fcr die Teilnahme an Dienstreisen, Meetings und Fortbildungen ein Verbot aussprechen. Auf der anderen Seite reicht rein rechtlich die blo\u00dfe Bef\u00fcrchtung des*der Arbeitnehmer*in sich mit dem Coronavirus infizieren zu k\u00f6nnen ohne weitere objektiv begr\u00fcndete Anhaltspunkte nicht aus, um die Teilnahme an einer Dienstreise oder sonstigen dienstlichen Veranstaltungen zu verweigern (\u00a7 275 Abs. 3 BGB).
\nSollten Veranstaltungen unaufschiebbar sein, schaut doch mal hier rein, ob nicht Webkonferenzen eine gute Alternative w\u00e4ren:\u00a0https:\/\/www.vcp.de\/pfadfinden\/virtuelle-kommunikation\/<\/a><\/p>\n
\n<\/h3>\n
Als Arbeitnehmer*in im VCP:<\/strong><\/h3>\n
\n\u27a1\ufe0f Wenn ein*eine Arbeitnehmer*in aufgrund einer angeordneten Quarant\u00e4ne nicht arbeiten kann, werden Entsch\u00e4digungszahlungen entweder von der*vom Arbeitgeber*in weitergezahlt (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978, III ZR 43\/77) oder, wenn dies im Tarif- oder Einzelvertrag ausgeschlossen ist, vom zust\u00e4ndigen Gesundheitsamt \u00fcbernommen (\u00a7 56 des Infektionsschutzgesetzes). Wenn die M\u00f6glichkeit besteht und der*die Arbeitnehmer*in gesund ist, kann auch in einer Quarant\u00e4ne im Home Office gearbeitet werden. Hierbei bleibt der Anspruch auf Lohnfortzahlung bestehen.<\/p>\n
\n\u27a1\ufe0f Arbeitnehmer*innen, die an einer Grippe oder Erk\u00e4ltung erkrankt sind, k\u00f6nnen sich den aktuellen Sonderregelungen entsprechend, krankschreiben lassen, ohne dass sie pers\u00f6nlich beim Arzt vorsprechen. Die Kassen\u00e4rztliche Bundesvereinigung (KBV) hat hierzu \u00c4rzt*innen die M\u00f6glichkeit gegeben, Krankschreibungen auch ohne Arztbesuch auszustellen. Sollten die vorhandenen Symptome nicht mit denen einer Corona-Erkrankung einhergehen, reicht ein Anruf bei der*beim Haus\u00e4rztin*Hausarzt aus (siehe https:\/\/www.gkv-spitzenverband.de\/gkv_spitzenverband\/presse\/pressemitteilungen_und_statements\/pressemitteilung_995776.jsp<\/a>)<\/p>\n
\n\u27a1\ufe0f Ja, freiwillig unter Fortzahlung der Verg\u00fctung. Wenn jedoch eine Quarant\u00e4ne angeordnet worden ist, gilt das Infektionsschutzgesetz und Entsch\u00e4digungszahlungen m\u00fcssen entweder von der*vom Arbeitgeber*in weitergezahlt (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978, III ZR 43\/77) oder vom zust\u00e4ndigen Gesundheitsamt \u00fcbernommen (\u00a7 56 des Infektionsschutzgesetzes).<\/p>\n
\n\u27a1\ufe0f Nein, jedoch k\u00f6nnen unter Mitbestimmung des Personalrates oder der Mitarbeiter*innenvertretung Betriebsferien festgelegt werden (siehe https:\/\/www.bund-verlag.de\/aktuelles~Rechte-von-Arbeitnehmern-bei-Corona<\/a>)<\/p>\n
\n<\/h3>\n
Kosten f\u00fcr ausgefallene Veranstaltungen:<\/strong><\/h3>\n
\n\u27a1\ufe0f Bei dieser Frage kommt es leider nicht auf die subjektive Einsch\u00e4tzung der Gefahrenlage vor Ort an. Wer aus Angst zur\u00fccktritt, kann sich nicht auf au\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde berufen. Entscheidend f\u00fcr anfallende Kosten ist die objektive Einsch\u00e4tzung des Ausw\u00e4rtigen Amtes. Dieses stellt aktuelle Reisewarnungen und \u2013hinweise zur Verf\u00fcgung. Aktuell liegt diese nur f\u00fcr die chinesische Provinz Hubei vor, da hier Gefahr f\u00fcr Leib und Leben droht.
\nFormelle Warnungen, wie sie beispielsweise f\u00fcr Italien oder auch Spanien vorliegen, sind zwar wichtig, jedoch keine Voraussetzungen f\u00fcr das R\u00fccktrittsrecht. Jedoch k\u00f6nnen lokale Vorsichtsma\u00dfnahmen wie etwa Ein- und Ausreiseverbote oder Hausarreste in den Reisel\u00e4ndern zu einer solchen Beeintr\u00e4chtigung der Reise f\u00fchren, dass dies zu einer kostenfreien Stornierung berechtigt (siehe Verbraucherzentrale Deutschland: https:\/\/www.verbraucherzentrale.de\/aktuelle-meldungen\/reise-mobilitaet\/unterwegs-sein\/weltweite-coronareisewarnung-pauschalreisen-kostenlos-stornierbar-43991<\/a>). Da sich die Situation laufend ver\u00e4ndert, informiert euch am besten hier zu den aktuellen Sicherheitslagen:\u00a0https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/ReiseUndSicherheit\/10.2.8Reisewarnungen#content_2<\/a><\/p>\n
\n\u27a1\ufe0f Nach aktueller Einsch\u00e4tzung unterschiedlicher Quellen m\u00fcssen Stornogeb\u00fchren bei Absage der Veranstaltung durch den*die Veranstalter*in selbst getragen werden und m\u00f6gliche Teilnahmegeb\u00fchren zur\u00fcckerstattet werden. In der derzeitigen Lage ist jedoch ein guter Tipp mit den Betreiber*innen der Veranstaltungsorte in Kontakt zu treten und eine gemeinsame L\u00f6sung zu suchen. Viele Betreiber*innen sind kulant und gestatten ein Verschieben der Veranstaltung ohne Aufpreis, wenn ihr ihnen die Situation erkl\u00e4rt. Eine Ausnahme ist gegeben, wenn der gebuchte Veranstaltungsort aufgrund beh\u00f6rdlicher Anweisungen geschlossen ist oder selbst den Betrieb einstellt. Dann habt ihr ein Anrecht auf R\u00fcckerstattung der vollen Anzahlungssumme (siehe Verbraucherzentrale Deutschland: https:\/\/www.verbraucherzentrale.de\/aktuelle-meldungen\/reise-mobilitaet\/unterwegs-sein\/weltweite-coronareisewarnung-pauschalreisen-kostenlos-stornierbar-43991<\/a>).<\/p>\n
\n\u27a1\ufe0f Leider nur in den seltensten F\u00e4llen. Eine sehr gute Auflistung zu den g\u00e4ngigsten Konditionen bei Veranstaltungsversicherungen und Reiseversicherungen findet ihr hier: Informationen der Bernhard Assekuranz zu Versicherungsbedingungen mit Bezug zu Corona<\/a>. Nichtsdestotrotz ist es ratsam, dass ihr euch mit euren jeweiligen Versicherungsanbieter*innen in Verbindung setzt und euch \u00fcber die Konditionen informiert.<\/p>\n